Aktuelle Meldungen

Hier sind die aktuellen Meldungen.

Einhaltung der 2-wöchigen Meldepflicht wird gelockert – Bußgelder entfallen vorerst!

Ebenfalls keine Bußgelder für abgelaufene Personalausweise!

Die Gemeinde Edemissen sieht aufgrund der Corona-Krise von Bußgeldern nach § 54 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 7 Bundesmeldegesetz wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung eines Wohnsitzes ab.

Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat die Gemeinden, Landkreise und Städte aufgefordert, dass bis auf weiteres keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zum Besitz eines gültigen Ausweises zu verhängen, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist. Es werden nur in dringenden und begründeten Fällen An- oder Abmeldungen des Wohnsitzes und Anträge für Personalausweise und Resiepässe entgegengenommen. Bitte nur mit vorheriger Terminvereinbarung. (Bürgerbüro 05176/188-11, -13, -14).

Die Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreises Peine mbH (wito gmbh) ist im Auftrag des Landkreises Peine und der Kommunen zuständig für die Entwicklung, Stärkung und Vermarktung des Wirtschafts- und Wohnstandortes. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen informiert die Wito tagesaktuell über Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen.

 

Zu diesem Zweck wurde eine Telefonhotline für die Unternehmer und Selbständigen des Peiner Landes geschaltet. Diese ist von 9.00 – 18.00 Uhr unter  0151 / 11 45 39 07 zu erreichen.  Alternativ sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch per Email zu erreichen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Weitere Informationen: http://www.wito-gmbh.de

 

 

Die Gemeinde Edemissen erlässt aufgrund des § 5 a des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007) in zurzeit gültiger Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in zurzeit geltender Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), in zurzeit gültiger Fassung folgende Allgemeinverfügung: 

Die Gemeinde Edemissen lässt zu, dass Verkaufsstellen und Betriebe des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfs in ihrem Gebiet sonn- und feiertags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet werden dürfen.

Zu Verkaufsstellen bzw. Betrieben des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfes gehören ausschließlich der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Poststellen, Reinigungen, der Zeitungsverkauf sowie Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. 

Diese Zulassung gilt bis einschließlich Samstag, 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Auflagen:

 

Die Inhaber bzw. Verfügungsberechtigten der o. g. Verkaufsstellen und Betriebe, die von der Schließung für den Kundenverkehr ausgenommen sind, haben während der o. g. Öffnungszeiten die vom Landkreis Peine mit gesonderter Allgemeinverfügung für verbindlich erklärten „Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen“ zu beachten.

Begründung:

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf zwei vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erstellten Runderlasse vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) und vom 17.03.2020 (Az. 103.42 – 40013/5a). 

Rechtsgrundlage ist § 5 a NLöffVZG.

Demnach kann die zuständige Behörde von Amts wegen zulassen, dass Verkaufsstellen im Allgemeinen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Diese Regelung greift in Ausnahmesituationen; ein dringendes öffentliches Interesse liegt

  1. a. bei Katastrophen und Großschadenslagen vor. Dadurch soll der Bevölkerung in solchen Situationen die Möglichkeit eingeräumt werden, u. a. Material und Versorgungsgüter problemlos beschaffen zu können.

Eine Großschadenslage definiert ein Ereignis mit u. a. einer großen Anzahl von Erkrankten sowie anderen Geschädigten oder Betroffenen. Bei der aktuellen Corona-Epidemie (Epidemie = Infektionskrankheit in einem Land, die zur Massenerkrankung wird) handelt es sich um eine solche Großschadenslage. Somit liegt ein dringendes öffentliches Interesse vor und die Sonn- und Feiertagsöffnung von Amts wegen ist demnach möglich und wird auch in dem o. g. Erlass vom 16.03.2020 empfohlen. 

Um die immer noch weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Viruses zu verlangsamen bzw. einzudämmen und somit dem Schutze der Bevölkerung Rechnung zu tragen, werden die Sonn- und Feiertagsverkaufsverbote lediglich für die o. g. notwendigen Verkaufsstellen bzw. Betriebe des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfs aufgehoben. Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsdarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besuchern die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Die Untersagung der Öffnung dieser Geschäfte und Einrichtungen ist folglich geeignet und erforderlich. Der tägliche und gesundheitliche Versorgungsbedarf der Bevölkerung kann dagegen weiterhin ohne Beschränkung gedeckt werden, ist dabei jedoch an die vom Landkreis Peine durch Allgemeinverfügung für verbindlich erklärten „Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen“ gebunden. Diese dienen ebenfalls dem Schutze der Bevölkerung vor der weiterhin rasanten Verbreitung des Corona-Viruses. Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist diese Allgemeinverfügung mit ihren Auflagen verhältnismäßig und zwingend notwendig, um dem vorrangigen Gesundheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich. 

 

Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehbarkeit beruht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in zurzeit geltender Fassung. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird aufgrund des besonders dringenden öffentlichen Interesses - ausgelöst durch die aktuell extrem schnellen Verbreitung des gefährlichen bzw. sogar lebensbedrohlichen Corona-Viruses - angeordnet. Wegen der besonderen Gefahren, die von diesem Virus ausgehen, kann es somit nicht hingenommen werden, dass im Falle einer Klage diese Verfügung nicht umgesetzt werden kann, weil erst eine Entscheidung im Hauptverfahren abgewartet werden muss.

 Hinweis:

Apotheken und Tankstellen sind nicht genannt, da sie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NLöffVZG von 0 bis 24 Uhr (ausgenommen: Waschanlagen sowie Reinigungsvorrichtungen oder – geräte für Kraftfahrzeuge) geöffnet haben dürfen.

Die Arbeitsschutzregelungen nach § 7 NLöffVZG sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, der geltenden Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes in den zurzeit gültigen Fassungen sind einzuhalten.

Inkrafttreten: 

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

 Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, erhoben werden.

Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen. 

Gemeinde Edemissen

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez.

 

Hoffmann

 

 

-Volkswagen Transporter TD T4

Die Gemeinde Edemissen beabsichtigt kurzfristig, meistbietend, einen VW T4 der Freiwilligen Feuerwehr Edemissen zu verkaufen.

Ein Bewertungsgutachten der DEKRA Automobil GmbH vom 04.03.2020 liegt vor.

Angaben zum Fahrzeug:

Fahrzeugart -Sonstige Kraftfahrzeuge

Hersteller -Volkswagen-VW

Aufbauart –Feuerwehrfahrzeug Mannschaftstransporter/Einsatzleitfz.

Erstzulassung -11.03.1994

Motor-Diesel Reihenmotor,50 KW, 1896cm³

Getriebe –Schaltgetriebe

Laufleistung-177.611 KM

Gesamtzustand-siehe Gutachten

Besonderheiten-Das Fahrzeug ist Stillgelegt, ohne Feuerwehrtechnische Ausrüstung, Funk und Signaleinrichtung wurden entfernt. Bei Erwerb ist die Türbeschriftung zu entfernen.

Mindestgebot laut Gutachten 200,00 €.

Eine Besichtigung des Fahrzeuges ist aufgrund der Einschränkungen des Coronavirus nur vor Verkaufsabschluss möglich. Das Gutachten kann nach Absprache eingesehen werden.

Gebote sind bis spätestens 20.04.2020 im Rathaus der Gemeinde Edemissen zu Händen Herrn Drieschner (e-mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) einzureichen.

Später eingehende Gebote können nicht mehr berücksichtigt werden.

 

 

Wir befinden uns aufgrund der Corona-Krise in einer außerordentlichen gesamtgesellschaftlichen Ausnahmesituation. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, wird A+B Standorte mit hohem Publikumsverkehr bis auf weiteres schließen. Das geschieht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Mitarbeitenden von A+B. Aus diesem Grund bleiben das Kundenzentrum in der Woltorfer Straße in Peine sowie alle Wertstoffhöfe, mit Ausnahme von Stedum, bis auf weiteres geschlossen. Viele Anfragen und Vorgänge zur Abfallentsorgung  können über unsere Website www.ab-peine.de abgewickelt werden. Ansonsten sind die Mitarbeiterinnen im Kundenzentrum telefonisch zu erreichen. Dabei bitten wir um Verständnis und Geduld, falls es aufgrund eines erhöhten Anrufaufkommens zu längeren Wartezeiten kommen kann.