Aktuelle Meldungen

Hier sind die aktuellen Meldungen.

Die Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreises Peine mbH (wito gmbh) ist im Auftrag des Landkreises Peine und der Kommunen zuständig für die Entwicklung, Stärkung und Vermarktung des Wirtschafts- und Wohnstandortes. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen informiert die Wito tagesaktuell über Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen.

 

Zu diesem Zweck wurde eine Telefonhotline für die Unternehmer und Selbständigen des Peiner Landes geschaltet. Diese ist von 9.00 – 18.00 Uhr unter  0151 / 11 45 39 07 zu erreichen.  Alternativ sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch per Email zu erreichen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

 

Weitere Informationen: http://www.wito-gmbh.de

 

 

Die Gemeinde Edemissen erlässt aufgrund des § 5 a des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007) in zurzeit gültiger Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in zurzeit geltender Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), in zurzeit gültiger Fassung folgende Allgemeinverfügung: 

Die Gemeinde Edemissen lässt zu, dass Verkaufsstellen und Betriebe des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfs in ihrem Gebiet sonn- und feiertags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet werden dürfen.

Zu Verkaufsstellen bzw. Betrieben des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfes gehören ausschließlich der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Poststellen, Reinigungen, der Zeitungsverkauf sowie Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. 

Diese Zulassung gilt bis einschließlich Samstag, 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Auflagen:

 

Die Inhaber bzw. Verfügungsberechtigten der o. g. Verkaufsstellen und Betriebe, die von der Schließung für den Kundenverkehr ausgenommen sind, haben während der o. g. Öffnungszeiten die vom Landkreis Peine mit gesonderter Allgemeinverfügung für verbindlich erklärten „Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen“ zu beachten.

Begründung:

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf zwei vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erstellten Runderlasse vom 16.03.2020 (Az. 401.41609-11-3) und vom 17.03.2020 (Az. 103.42 – 40013/5a). 

Rechtsgrundlage ist § 5 a NLöffVZG.

Demnach kann die zuständige Behörde von Amts wegen zulassen, dass Verkaufsstellen im Allgemeinen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Diese Regelung greift in Ausnahmesituationen; ein dringendes öffentliches Interesse liegt

  1. a. bei Katastrophen und Großschadenslagen vor. Dadurch soll der Bevölkerung in solchen Situationen die Möglichkeit eingeräumt werden, u. a. Material und Versorgungsgüter problemlos beschaffen zu können.

Eine Großschadenslage definiert ein Ereignis mit u. a. einer großen Anzahl von Erkrankten sowie anderen Geschädigten oder Betroffenen. Bei der aktuellen Corona-Epidemie (Epidemie = Infektionskrankheit in einem Land, die zur Massenerkrankung wird) handelt es sich um eine solche Großschadenslage. Somit liegt ein dringendes öffentliches Interesse vor und die Sonn- und Feiertagsöffnung von Amts wegen ist demnach möglich und wird auch in dem o. g. Erlass vom 16.03.2020 empfohlen. 

Um die immer noch weiterhin rasante Ausbreitung des Corona-Viruses zu verlangsamen bzw. einzudämmen und somit dem Schutze der Bevölkerung Rechnung zu tragen, werden die Sonn- und Feiertagsverkaufsverbote lediglich für die o. g. notwendigen Verkaufsstellen bzw. Betriebe des täglichen bzw. gesundheitlichen Bedarfs aufgehoben. Alle Geschäfte und Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem täglichen oder gesundheitlichen Versorgungsdarf dienen, erhöhen durch Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besuchern die Anzahl der Nahkontakte und tragen damit zu einer erheblichen Steigerung des Infektionsrisikos bei. Es ist daher notwendig, den Betrieb dieser Geschäfte und Einrichtungen gänzlich zu untersagen, weil auch bei einer Beschränkung eine Übertragung des Erregers nicht verlässlich unterbunden werden kann. Die Untersagung der Öffnung dieser Geschäfte und Einrichtungen ist folglich geeignet und erforderlich. Der tägliche und gesundheitliche Versorgungsbedarf der Bevölkerung kann dagegen weiterhin ohne Beschränkung gedeckt werden, ist dabei jedoch an die vom Landkreis Peine durch Allgemeinverfügung für verbindlich erklärten „Auflagen bei Öffnung von Einrichtungen“ gebunden. Diese dienen ebenfalls dem Schutze der Bevölkerung vor der weiterhin rasanten Verbreitung des Corona-Viruses. Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist diese Allgemeinverfügung mit ihren Auflagen verhältnismäßig und zwingend notwendig, um dem vorrangigen Gesundheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich. 

 

Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehbarkeit beruht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in zurzeit geltender Fassung. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird aufgrund des besonders dringenden öffentlichen Interesses - ausgelöst durch die aktuell extrem schnellen Verbreitung des gefährlichen bzw. sogar lebensbedrohlichen Corona-Viruses - angeordnet. Wegen der besonderen Gefahren, die von diesem Virus ausgehen, kann es somit nicht hingenommen werden, dass im Falle einer Klage diese Verfügung nicht umgesetzt werden kann, weil erst eine Entscheidung im Hauptverfahren abgewartet werden muss.

 Hinweis:

Apotheken und Tankstellen sind nicht genannt, da sie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NLöffVZG von 0 bis 24 Uhr (ausgenommen: Waschanlagen sowie Reinigungsvorrichtungen oder – geräte für Kraftfahrzeuge) geöffnet haben dürfen.

Die Arbeitsschutzregelungen nach § 7 NLöffVZG sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, der geltenden Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes in den zurzeit gültigen Fassungen sind einzuhalten.

Inkrafttreten: 

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

 Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, erhoben werden.

Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen. 

Gemeinde Edemissen

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez.

 

Hoffmann

 


Die Bauarbeiten von Deutsche Glasfaser in Alvesse & Voigtholz-Ahlemissen, Berkhöpen, Blumenhagen, Eddesse, Eickenrode, Klein Eddesse, Mödesse, Plockhorst, Rietze, Wehnsen und Wipshausen beginnen in Kürze und die ersten Kunden werden schon bald mit Lichtgeschwindigkeit im Netz surfen. Daher möchte Deutsche Glasfaser die Gelegenheit nutzen, sich noch einmal persönlich mit ihnen auszutauschen und sie zu einem Bau-Informationsabend einladen:


Dienstag, 18.02.2020
19:00 Uhr
Aula der IGS
Am Mühlberg 3
31234 Edemissen


Sie erfahren alles rund um das Ausbauprojekt in Edemissen und erhalten Informationen zu den einzelnen Bauphasen. Auch Fragen rund um den Bau vor ihrem Haus sowie zur Installation der Endgeräte werden beantwortet. Interessierte können sich außerdem von dem von Deutsche Glasfaser beauftragte Bauunternehmen die Vorgehensweisen und Materialien demonstrieren lassen und erhalten auch umfangreiche Informationen zum innovativen TV-Produkt.
Sie sind an dem Tag verhindert? 
Kein Problem. Die Mitarbeiter des Baubüros von Deutsche Glasfaser in Edemissen, Peiner Straße 4 stehen für alle Fragen und Anregungen zum Bau sowie auch zu vertraglichen Themen zur Verfügung. Das Baubüro hat dienstags in der Zeit von 10:00 - 13:00 und 14:00 - 18:00 Uhr geöffnet. 
Alle Fragen zum Bau beantwortet Ihnen auch die kostenlose Deutsche Glasfaser Bau-Hotline unter 02861 890 60 940 montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 20 Uhr. 
Informationen über Deutsche Glasfaser und die buchbaren Produkte sind online unter www.deutsche-glasfaser.de verfügbar.
Über Deutsche Glasfaser
Die Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser mit Hauptsitz in Borken (NRW) plant, baut und betreibt anbieteroffene Glasfaser-Direktanschlüsse für Privathaushalte und Unternehmen. Sie engagiert sich bundesweit privatwirtschaftlich für die Breitbandversorgung ländlicher Regionen. Mit innovativen Planungs- und Bauverfahren realisiert Deutsche Glasfaser in enger Kooperation mit den Kommunen FTTH-Netzanschlüsse schnell und kosteneffizient – auch im Rahmen bestehender Förderprogramme für den flächendeckenden Breitbandausbau. Ursprünglich von der Investmentgesellschaft Reggeborgh gegründet, agiert die Unternehmensgruppe seit Mitte 2015 unter mehrheitlicher Beteiligung des Investors KKR. Seit 2018 ist Deutsche Glasfaser als FTTH-Anbieter mit den meisten Vertragskunden marktführend in Deutschland. Anfang 2020 haben EQT und OMERS angekündigt, als künftige Eigentümer und erfahrene Glasfaserinvestoren die Finanzkraft für weiteres Wachstum zu bieten – nach der noch ausstehenden Genehmigung der in Deutschland und Europa zuständigen Behörden. Mit einem verfügbaren Gesamtinvestitionsvolumen von 7 Mrd. Euro sollen mittelfristig 6 Mio. Glasfaseranschlüsse deutschlandweit ausgebaut werden.  www.deutsche-glasfaser.de 

 

Wir befinden uns aufgrund der Corona-Krise in einer außerordentlichen gesamtgesellschaftlichen Ausnahmesituation. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, wird A+B Standorte mit hohem Publikumsverkehr bis auf weiteres schließen. Das geschieht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Mitarbeitenden von A+B. Aus diesem Grund bleiben das Kundenzentrum in der Woltorfer Straße in Peine sowie alle Wertstoffhöfe, mit Ausnahme von Stedum, bis auf weiteres geschlossen. Viele Anfragen und Vorgänge zur Abfallentsorgung  können über unsere Website www.ab-peine.de abgewickelt werden. Ansonsten sind die Mitarbeiterinnen im Kundenzentrum telefonisch zu erreichen. Dabei bitten wir um Verständnis und Geduld, falls es aufgrund eines erhöhten Anrufaufkommens zu längeren Wartezeiten kommen kann.

 

Der Aktionstag für lebendige Nachbarschaft am 29. Mai 2020


Am 29. Mai 2020 ruft die nebenan.de Stiftung zum dritten Mal zum bundesweiten Tag der Nachbarn auf.
Die Idee: Lasst uns tausende große und kleine Nachbarschaftsfeste in ganz Deutschland feiern!
Das Ziel: Mehr Gemeinschaft und weniger Anonymität in unseren Nachbarschaften.

Nachbar*innen feiern an diesem Tag gemeinsam – unabhängig von Alter, Herkunft, Religion oder Einkommen – und lernen sich endlich besser kennen. Alle können mitmachen: Privatpersonen, Kommunen, lokales Gewerbe, soziale Institutionen, Vereine, Schulen und Kindergärten. Gastgeber*innen können ihr Fest unter www.tagdernachbarn.de anmelden und kostenlos ihr persönliches Mitmach-Set bestellen. Flyer, Plakate, Anleitungen, Tipps und Deko helfen, die Feste zu einem Erfolg zu machen.

Der Tag der Nachbarn knüpft an den European  Neighbour‘s Day an, der jährlich Millionen Bürger*innen zusammenbringt und ist eine Initiative der nebenan.de  Stiftung.  
Er wird von einem großen Partnernetzwerk unterstützt und Unter anderem vom Bundesfamilienministerium, der  Deutschen Fernsehlotterie, Diakonie Deutschland, Edeka,  Wall und dem Deutschen Städtetag gefördert.