Stellplätze für Alttextil- und Schuhcontainer


Öffentliche Bekanntmachung

Stellplätze für Alttextil- und Schuhcontainer

Die Gemeinde Edemissen vergibt ab dem 01.01.2019 Stellplätze für das Aufstellen und Bewirtschaften von Sammelcontainern für Alttextilien und gebrauchten Schuhen für die Dauer von 3 Jahren.

Insgesamt werden16 Stellplätze vergeben. Auf diesen Stellplätzen sind 23 Sammelcontainer aufzustellen. Die jeweilige Anzahl an den Standorten ergibt sich aus der beigefügten Aufstellung.

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erfolgt nach den folgenden Kriterien:

1. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes.

2. Erklärung über die Anzeige der gewerblichen Altkleidersammlung gem. §18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beim Landkreis Peine, Fachdienst 21 – Umwelt-.

3. Kopie der Gewerbeanmeldung und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (höchstens 6 Monate alt).

4. Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung und deren Deckungshöhe.

5. Übersicht über die bisherigen Tätigkeiten hinsichtlich des Aufstellens und Bewirtschaftens von Sammelcontainern für Alttextilien und gebrauchten Schuhen.

6. Darstellung des Betriebes/ der Organisation mit Aussagen über Personalstärke, Betriebsgröße und technischen Equipment.

7. Fotos und technischen Zeichnungen sowie Zertifikate der verwendeten Alttextilcontainer

(z.B. TÜV, DEKRA, CE, GS).

8. Angaben über die vorgesehenen Leerungs- und Reinigungsintervalle gem. I.2. des Sondernutzungskonzeptes

a) Frist zur Beseitigung von Störungen,

b) Frist zur Überwachung der Standorte,

und gem. II.9. des Sondernutzungskonzeptes Frist für unverzügliche Reinigung.

9. Für die zeitlich befristete Überlassung der Sammelplätze wird finanzielle Entschädigung erwartet. Ein entsprechendes Angebot ist beizufügen.

Die Gemeinde Edemissen behält sich vor, bei anderen Kommunen und Behörden im Rahmen des Auswahlverfahrens Auskünfte über den/die Bewerber/in einzuholen.

Sollten mehrere Bewerbungen vorliegen, erfolgt die Auswahl nach den Angaben und Feststellungen der oben genannten Kriterien.

Werden im Auswahlverfahren mehrere Bewerber an erster Stelle priorisiert, so erfolgt eine Vergabe an den Höchstbietenden.

Ist eine eindeutige Priorisierung nicht möglich, behält sich die Gemeinde Edemissen eine Aufteilung der Standplätze vor.

Die Sondernutzungserlaubnisse werden widerruflich für die Dauer von 3 Jahren erteilt und erhalten Nebenbestimmungen/Auflagen, die u.a. die vorab bezeichneten Kriterien zum Gegenstand haben sowie deren Erfüllung sicherstellen. Die Nichteinhaltung der Nebenbestimmungen/Auflagen kann zum sofortigen Widderruf der Sondernutzungserlaubnis führen.

Unerlaubt auf öffentlichen Straßengrund aufgestellte Sammelcontainer können außerdem von der Gemeinde Edemissen entfernt werden, soweit nicht der/die für die Aufstellung Verantwortliche/n einer entsprechenden Aufforderung Folge leistet.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbungenbis spätestens zum 15. Oktober 2018 an:

Gemeinde Edemissen

Fachbereich II

Oelheimer Weg 1

31234 Edemissen

In der Bewerbung ist deutlich aufzuzeigen, wie die zuvor dargestellten Kriterien umgesetzt werden sollen. Die Bewerbungen sind rechtsverbindlich durch eine/n Vertretungsberechtigte/n des Bewerbers/ der Bewerberin zu unterzeichnen.

Durch die Bewerbung entstandenen Kosten werden nicht erstattet.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt und kein Rechtsanspruch auf die Sondernutzungserlaubnis besteht. Die Gemeinde Edemissen behält sich vor, das Auswahl-bzw. Erlaubnisverfahren zu beenden, ohne eine Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin Frau Lahmann unter 05176 /188-33 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Der Bürgermeister

in Vertretung

Hoffmann

Standorte der Altkleider- und Schuhcontainer

Abbensen: Anzahl

Driftstraße 1

Mühlenstraße 1

Sundernstraße 2

Blumenhagen

Schulstraße 1

Eddesse

Koch´s Weg 1

Edemissen

Alter Kirchweg 2

Am Mühlenberg 3

Bruchweg 1

Griewenkamp 2

Eickenrode

An den Weiden 1

Mödesse

Teichweg 1

Plockhorst

Eltzer Straße 2

Rietze

Hirtenweg 1

Voigtholz-Ahlemissen

Moorwinkel 1

Wehnsen

Am Horstfeld 1

Wipshausen

Kirchstraße 2